Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen AstroTV vertreten durch die Questico AG, Zimmerstraße 68, 10117 Berlin, (im folgenden Questico genannt) und den Nutzern der Dienste von Questico.
Die Nutzer können sowohl Rat geben (Berater) als auch Rat suchend (Kunden) auftreten. Questico erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Questico dem Nutzer mitteilen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht, so erklärt er sein Einverständnis mit der erneuten Inanspruchnahme des Dienstes nach Ablauf von vier Wochen; Questico wird den Nutzer auf die Bedeutung seines Verhaltens gesondert hinweisen.
2. Vor Begründung dieses Vertragsverhältnisses hat ein Interessent die Möglichkeit, ein kostenloses Gratisgespräch zu führen. Ein Vertragsverhältnis aus Basis dieser AGB kommt damit nicht zustande. Erst wenn der Interessent die Dienste von Questico für kostenpflichtige Leistungen nutzen möchte, wird ein Vertragsverhältnis nach dieser AGB begründet.
(2) Vertragsgegenstand
1. Gegenstand ist die Nutzung einer Vermittlungsplattform zur Auskunftserteilung. Über die Plattform können Nutzer Auskünfte zu verschiedenen Themengebieten geben oder erhalten. Questico stellt dabei ausschließlich eine Plattform für die Präsentation der Berater zur Verfügung und übernimmt die Vermittlung eines Kontaktes in technischer Hinsicht, beispielsweise über Telefon, E-Mail oder andere Kommunikationswege.
Questico steht weder für Richtigkeit noch Qualität der erteilten Auskünfte ein. Sie hat von dem Inhalt der erteilten Auskünfte keine Kenntnis und prüft diese nicht auf ihre Richtigkeit. Die Beurteilung der Kompetenz der Berater obliegt den Nutzern selbst.
2. Ein Auskunftsverhältnis begründet Rechte und Pflichten sowie Ansprüche aus erteilten Auskünften ausschließlich zwischen Kunden und Beratern. Questico überprüft die Identität und Geschäftsfähigkeit der Nutzer nicht.
3. Auskünfte sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen zu ersetzen. Insbesondere dienen Auskünfte medizinischen, psychologischen, psychiatrischen, rechtlichen, steuerlichen, finanziellen oder wirtschaftlichen Charakters nur der unverbindlichen Vorabinformation. Die Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt außerhalb der Verantwortung des Beraters. Jeder Kunde handelt insofern auf eigene Verantwortung.
(3) Leistungen der Questico
1. Gegenstand der Leistungen von Questico ist das Zurverfügungstellen einer Vermittlungsplattform und die Vermittlung von Kontakten zwischen Kunden und Berater über verschiedene Kommunikationsmedien. Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform besteht nicht.
2. Die Kunden können in der Regel Bewertungen über die Berater abgeben, deren redaktionelle Bearbeitung und Einstellung sich Questico vorbehält. Die Bewertungen sind auch von nicht registrierten Nutzern unter www.questico.de abrufbar.
3. Questico kann die Auswahl der zur Verfügung gestellten Themengebiete sowie Leistungen ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und Questico zumutbar ist. Questico stellt das Vermittlungsangebot im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus bestehen nicht.
4. Auskünfte sind kostenpflichtig. Der Endpreis besteht aus Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelten. Die angegebenen Entgelte verstehen sich als Endpreise. Questico legt die Verbindungsgebühren fest und ändert diese bei Bedarf. Questico übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, die Aufrechterhaltung und die technische Qualität der Kommunikation. Ein Anspruch auf Informationsvermittlung besteht nicht.
(4) Regeln für alle Nutzer
1. Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen nicht gestattet. Jeder Nutzer darf sich nur unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe seiner persönlichen Daten und nur einmal registrieren lassen. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Berater dürfen nur unter einer einzigen, eigenen Registrierung beraten. Ein schuldhafter Verstoß führt zum sofortigen Ausschluss von der Plattform. Sollte ein Berater einer Beratergruppe angehören, schließt der Ausschluss sämtliche Mitglieder dieser Beratergruppe mit ein.
2. Jeder Nutzer muss seine Zugangsdaten, insbesondere seine Geheimnummer (PIN) und Passwort für die Nutzung des Dienstes vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren und Questico im Falle des Verdachts der unbefugten Kenntnisnahme hiervon unverzüglich schriftlich oder per E-Mail Mitteilung machen.
3. Jeder Nutzer soll, soweit vorgesehen, Bewertungen der Auskünfte vornehmen und Questico nicht hinnehmbare Mängel oder Schäden des Dienstes, insbesondere (4) 4. dieser AGBs zuwiderlaufende Auskünfte durch E-Mail an Beanstandung@questico.de oder schriftlich anzeigen.
4. Die Nutzung des Dienstes darf nur im Rahmen der Legalität und unter der Beachtung der Hausordnung von Questico erfolgen. Die Hausordnung kann schriftlich oder per E-Mail an Hausordnung@questico.de angefordert werden und ist abrufbar unter Hausordnung. Der Nutzer wird keine Auskünfte anbieten, nachfragen oder Bewertungen abgeben, die die Rechte Dritter verletzen, jugendgefährdenden oder rechtsextremistischen Inhalts sind, gegen geltendes Recht verstoßen oder täuschend, beleidigend, pornographisch, gewaltverherrlichend oder anstößig sind. Die angebotenen Dienste unterliegen zusätzlich den Vorschriften Teil 1 I. und II. des Verhaltenskodex des 'Vereins zur Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e. V.' (FST), dessen Richtlinien für alle Mitglieder in der jeweils gültigen Fassung verbindlich sind. Questico ist Mitglied im FST und hat dessen Verhaltenskodex anerkannt. Der Verhaltenskodex ist abrufbar unter http://www.fst-ev.org/content/datei.asp?typ=Verhaltenskodex.
5. Es ist nicht gestattet, über das Angebot von Questico Viren, Trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten. Die Nutzung ist unzulässig, sofern aufgrund von Telekommunikationsanlagen oder sonstiger technischer Einrichtungen Schäden zu befürchten sind. Insbesondere sind Datenvolumenbegrenzungen einzuhalten.
6. Den Nutzern ist es nicht gestattet, über die Plattform von Questico Werbung für Mehrwertdienste (0190er- bzw. 0900er-Nummern) oder andere Anbieter zu treiben, sowie Kunden oder Berater von Questico auf andere Mehrwertdienste (0190er- bzw. 0900er-Nummern) oder andere Anbieter abzuwerben. Beim erstmaligen schuldhaften Verstoß sind Berater zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes von 50% des Verdienstes der letzten 30 Tage sowie Kunden von 500,00 € an Questico verpflichtet. Beim zweiten schuldhaften Verstoß sind Berater zur Zahlung von 100% des nicht ausbezahlten Verdienstes und Kunden zur Zahlung von 1.000,00 € an Questico verpflichtet sowie ist Questico zum dauerhaften Ausschluss von der Plattform berechtigt. Kunden und Berater bleibt der Nachweis eines geringeren, Questico der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
7. Den Nutzern ist es nicht gestattet, den Service von Questico für Werbezwecke oder zu Vertragsabschlüssen zu nutzen, die über die Auskunftsgespräche hinausgehen.
(5) Zusatzregeln für Berater (Ratgebende Nutzer)
1. Jeder Berater muss sich unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Beschreibung aller Auswahlkriterien gesondert registrieren und Änderungen umgehend mitteilen. Questico wird Berater in geeigneter Form präsentieren und auf Kundenanforderung einen telefonischen Kontakt zu einer bundesdeutschen, österreichischen oder schweizerischen Rufnummer herstellen.
2. Berater sind verpflichtet, Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen zu geben, Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit ihrer Auskunft deutlich zu machen sowie Fragen aufgrund mangelnden Sachverstandes nicht zu beantworten. Der Berater wird das geltende Recht, insbesondere berufsständische Vorschriften, die Gewerbeordnung, das Wettbewerbsrecht, strafrechtliche Vorschriften sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten.
(6) Haftung von Questico
Questico haftet nicht für Auskünfte aus den vermittelten Gesprächen. Insbesondere haftet Questico nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass fehlerhafte Auskünfte befolgt werden. Mindestumsätze werden nicht garantiert. Questico haftet nur für typischerweise bei der Nutzung der von ihr bereitgestellten Plattform sowie der von ihr bereitgestellten sonstigen technischen Einrichtungen entstehenden Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Questico oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Questico beruhen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten von Questico. Hier haftet Questico auch für eigene, mindestens fahrlässige Pflichtverletzung oder mindestens fahrlässige Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Questico.
(7) Haftung der Nutzer
1. Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vertragliche Obliegenheiten soweit er diese zu vertreten hat. Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
2. Der Nutzer stellt Questico von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund verschuldeten Verhaltens des Nutzers wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Der Nutzer trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Auf Wunsch von Questico muss der Nutzer Questico in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Nutzers abzuwehren.
(8) Abrechnung der Nutzung
1. Telefonische Beratung: Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer als Minutenpreise. Die Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt. Nutzungsentgelte werden nach Gesprächsende fällig und von Questico automatisch eingezogen.
2. Bezahlte E-Mail: Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Höhe vereinbaren der Berater und der Kunde autonom. Mit der Öffnung der E-Mail erkennt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung an und berechtigt Questico, den Betrag einzuziehen.
3. Der Kunde hat für den Einzug eine Kontoverbindung bei einer bundesdeutschen, österreichischen oder schweizerischen Bank oder seine gültige Kreditkartennummer zu benennen. Rücklastgebühren trägt der Kunde, soweit verschuldet. Questico ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und berechtigt, Untervollmachten - auch unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB - zu erteilen.
4. Startguthaben und Gratisgespräch können für die Inanspruchnahme der Dienste innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten verbraucht werden. Eine Auszahlung ist in keinem Fall möglich.
5. Prämien für Neukunden werden dem Nutzerkonto fest gutgeschrieben.
(9) Vergütung für Berater
1. Questico leitet die Auskunftsentgelte unter Einbehalt einer Gebühr für die Nutzung der Plattform und die sonstigen zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen (Questicogebühr) an den Berater weiter. Die Questicogebühr wird von Questico in % des Auskunftsentgeltes festgelegt. Die zusätzlich vom Kunden zu zahlende Verbindungsgebühr wird Questico festlegen.
Die Questicogebühr und die Verbindungsgebühr kann Questico bei Bedarf ändern, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen der Berater zumutbar ist. Der Berater kann seinen gewünschten Erlös mit maximal 2,00 € pro Minute selbst bestimmen. Abrechnungsgrundlage sind die Gesprächsminuten, die Questico unter Einsatz ihres Abrechnungssystems ermittelt hat. Die Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt.
2. Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich steuerrechtlicher Anforderungen wird Questico dem Berater am Monatsende online eine Abrechnungen zum Ausdruck bereitstellen und den errechneten Forderungsbetrag innerhalb von 30 Werktagen gutschreiben. Eine Auszahlung erfolgt nur ab einem Mindestauszahlungsbetrag von 15,00 €. Anderenfalls wird das Guthaben unverzinst einbehalten, bis zu einem Monatsende der Mindestauszahlungsbetrag erreicht ist. Nicht auszahlbare Guthaben erlöschen nach 6 Monaten, sofern der Vertrag nicht vorher gekündigt wird. Questico ist zur Aufrechnung gegen alle unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche des Beraters, berechtigt.
3. Bei berechtigten Reklamationen erstattet Questico Kunden die gezahlten Auskunftsentgelte für maximal eine Gesprächsdauer von 15 Minuten zurück. Ob eine berechtigte Reklamation vorliegt, entscheidet Questico nach sachlichen Gesichtspunkten nach eigenem Ermessen. Reklamationen müssen schriftlich oder per E-Mail an Beschwerden@questico.de erfolgen.
4. Die Entrichtung von Steuern und Abgaben obliegt dem Berater als eigene Angelegenheit selbst.
(10) Nutzungsrechte
Der Nutzer überträgt Questico das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, im Rahmen dieses Vertrages Questico überlassenes Material oder Inhalte, wie zum Beispiel Werbematerial und Logos zur Durchführung dieses Vertrages, auf sämtliche Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen, es zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen und zu bearbeiten. Der Nutzer stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 Satz 2 und 25 UrhG, dies sind die Rechte des Urhebers, betreffend Veröffentlichung, Urhebernennung und Zugang zu Werkstücken, nicht geltend gemacht werden. Questico kann ohne Zustimmung des Nutzers Lizenzen an Dritte vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Dem Nutzer steht in diesem Fall das Recht zur Kündigung zu.
(11) Datenschutz
Questico beachtet geltendes Datenschutzrecht. Soweit sich Questico zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist Questico im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, Mitgliedsdaten weiterzugeben, wenn schützenswerte Interessen des Nutzers nicht beeinträchtigt werden und dies für die Durchführung der anfallenden Aufgaben erforderlich ist. Questico ist insbesondere berechtigt, die Bestandsdaten des Kunden an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs der Forderungen erforderlich ist. Questico ist berechtigt, der für den Wohnsitz des Nutzers zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) die Bestandsdaten des Nutzers zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Nutzers zu übermitteln und zu diesem Zweck Auskünfte einzuholen. Questico ist ferner berechtigt, der SCHUFA die Bestandsdaten des Nutzers sowie Informationen über abgeschlossene gerichtliche oder sonstige Verfahren oder Vergleiche betreffend die Kreditwürdigkeit des Mitglieds zu übermitteln, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von Questico erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde kann bei den Wirtschaftsauskunfteien die ihn betreffenden gespeicherten Daten abfragen. Die Adresse, unter der Auskunft erteilt wird, lautet:
SCHUFA-Berlin
Mariendorfer Damm 1-3
12099 Berlin
Telefon: 030/70091-0
Telefax: 030/70091-222
(12) Beendigung/Kündigung
1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail an kuendigung@questico.de zu erfolgen.
2. Questico kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einer Woche kündigen. Bei missbräuchlicher Nutzung der Dienste, insbesondere im Falle von Verstößen gegen Punkt 4 (Pflichten des Nutzers) oder bei begründetem Verdacht, können Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen bzw. Daten des Nutzers gesperrt oder gelöscht werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung, insbesondere wegen der in Satz 2 aufgeführten Gründe, bleibt unberührt.
3. Verbleibende Guthaben wird Questico bei Vertragsbeendigung unter Abzug der hierdurch verursachten Kosten an den Nutzer auszahlen. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung an eine bundesdeutsche, österreichische oder schweizerische Bank, ersatzweise durch Übersendung eines Schecks zur Verrechnung mittels einfacher Briefpost auf Kosten und Gefahr des Nutzers.
(13) Schlußbestimmungen
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist der Sitz von Questico. Ist der Nutzer Unternehmer, wird als Gerichtsstand der Sitz von Questico vereinbart. Unternehmer nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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